Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen


I. Allgemeines

Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle jetzigen und künftigen geschäftlichen Beziehungen und Abschlüsse. Andere Bedingungen sind für uns nur verbindlich, wenn wir sie ausdrücklich und schriftlich anerkannt haben.

II. Angebot und Vertragsabschluß
  1. Unsere Angebote sind hinsichtlich Preis, Liefertermin und sonstigem Inhalt freibleibend, von uns gegebene Auskünfte unverbindlich.
  2. Die zu dem Angebot gehörigen Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen und Kurzanleitungen, sind nur angenähert maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. An Angeboten, Zeichnungen, Bildern und Kurzanleitungen und anderen Unterlagen behält sich der Lieferer Eigentums- und Urheberrecht vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Zu Angeboten gehörige Bilder, Zeichnungen und andere Unterlagen sind, wenn der Auftrag dem Anbieter nicht erteilt wird, auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben.
  3. Durch Erteilung des Auftrags verpflichtet sich der Besteller, die bestellte Ware abzunehmen. Bei unverzüglicher Lieferung verzichtet der Käufer auf schriftliche Bestätigung. Mündliche Zusagen und Absprachen unserer Mitarbeiter bedürfen ebenfalls der schriftlichen Bestätigung.

III. Lieferung
  1. Mehr- und Minderlieferungen sind bis zu 10% der bestellten Ware erlaubt.
  2. Der Versand der Ware erfolgt auf Kosten und Gefahr des Bestellers. Wir übernehmen keine Verbindlichkeit für billigsten Versand. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versand-bereitschaft auf den Besteller über.
  3. Lieferzeiten für unsere Lieferungen beginnen mit dem Datum der Auf-tragsbestätigung und sind unverbindlich. Auch bei fest vereinbarten Lieferterminen berechtigen uns nachträgliche Änderungen der Bestellung zur Neufestsetzung der Termine unter Berücksichtigung unserer betrieblichen Situation. Bei höherer Gewalt - insbesondere bei nachträglich eingetretenen Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrung, sonstigem Personal-mangel, Mangel an Transportmitteln, behördlichen Anordnungen u. a. (auch wenn sie bei unseren Vor- bzw. Unter-lieferanten eintreten) - oder bei anderen unvorhergesehenen Hindernissen tritt Verzug nicht ein. In diesem Falle sind wir berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Zeitdauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen der Lieferung bzw. eines hiervon noch nicht erfüllten Teiles ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatz und Rücktritt infolge von Lieferungsverzug sind seitens des Bestellers grundsätzlich ausgeschlossen. Im übrigen sind wir berechtigt, Bestellungen in Teillieferungen auszuführen.

IV. Preis und Zahlung
  1. Die Preise verstehen sich in Euro, inklusive der jeweils gesetzlichen Mehrwertsteuer und gelten nur für den jeweils abgeschlossenen Auftrag. Zahlt der Kunde in Fremdwährung, so gilt der Euro-Gegenwert zum Zeitpunkt der Zahlung als vereinbart.
  2. Zahlungsbedingungen. Soweit keine anderen Bedingungen vereinbart sind, hat die Zahlung vor der Lieferung zu erfolgen. Sind keine besonderen Verein-barungen getroffen, so gilt der Kaufpreis "rein netto bei Übernahme" als vereinbart. Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen irgendwelchen von uns nicht anerkannter Gegenansprüchen des Bestellers ist nicht statthaft; ebensowenig die Aufrechnung mit solchen. Gutschriften über Schecks erfolgen vorbehaltlich des Eingangs und mit Wertstellung des Tages, an dem wir über den Gegenstand verfügen können. Diskont- und Wechsel-spesen gehen stets zu Lasten des Käufers. Bei Zielüberschreitungen werden Zinsen und Provisionen gemäß den jeweiligen Banksätzen für vorübergehende Kredite berechnet. Alle unsere Forderungen werden unabhängig von der Laufzeit etwa hereingenommener und gutgeschriebener Wechsel sofort fällig, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder uns nach dem jeweiligen Abschluß Umstände bekannt werden, die nach unserer Ansicht geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Käufers zu mindern. Ferner sind wir in einem solchen Fall berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen und nach angemessener Nachfrist vom Abschluss zurückzutreten oder wegen Nichterfüllung Schadenersatz zu verlangen. Wir können außerdem die Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware untersagen und deren Rückgabe oder die Übertragung des mittelbaren Besitzes auf Kosten des Käufers verlangen.

V. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller übrigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung, einschließlich aller Nebenforderungen, unser Eigentum. Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware in seinem ordnungsmäßigem Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Bei Weiterveräußerung von Vorbehaltswaren auf Kredit hat er unsere Rechte zu sichern. Verpfändungen oder Übereignungen sind unzulässig. Bei Zugriffen eines Dritten auf die Vorbehaltsware wird der Besteller diesen auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen. Aus der Verarbeitung können für uns keine Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vo-behaltsware mit uns nicht gehörenden Waren steht uns der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache wertanteilsmäßig nach dem Rechnungswert zu. Erwirbt bei einem dieser Vorgänge der Besteller das Alleineigentum an der neuen Sache, so wird schon jetzt vereinbart, dass er uns im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware Miteigentum an der neuen Sache überträgt. Die Forderungen des Bestellers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an uns ab.

Erfolgt die Weiterveräußerung nach einer Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung, so gilt diese Vorausabtretung in Höhe des Rechnungswerts der Vorbehaltsware. Wir ermächtigen den Besteller, die von uns abgetretenen Forderungen im eigenen Namen und für seine Rechnung einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann widerrufen werden, wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, besonders bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzufordern oder gegebenenfalls die Abtretung des Herausgabeanspruchs des Bestellers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme oder Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag. Wir haben ein Rücktrittsrecht wenn sich die Vermögensverhältnisse des Bestellers so verschlechtern, dass seine Zahlungsfähigkeit gefährdet erscheint. Dies gilt auch für eine vor Vertragsschluss eingetretene Verschlechterung, sofern uns diese erst nach Vertragsabschluss bekannt wird. Hat der Besteller über seine Vermögen´sverhältnisse oder Firmenzusammenhänge falsche Angaben gemacht, so können wir für die uns trotz des Rücktritts entstandenen oder noch entstehenden Kosten und Ausfälle Schadenersatz verlangen.

VI. Beanstandungen und Gewährleistung
  1. Beanstandungen wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferung oder Rügen wegen erkennbarer Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch 10 Tage nach dem Empfang schriftlich mitzuteilen. Bei nicht rechtzeitiger Mitteilung von Beanstandungen oder Mängelrügen gilt die Lieferung als genehmigt.
  2. Für Teile aus unserer eigenen Fertigung leisten wir Gewähr für zugesicherte Eigenschaften und für Fehlerfreiheit entsprechend dem jeweiligen Stand der Technik. Die Gewährleistung geht dahin, dass wir die Teile nach unserer Wahl entweder instandsetzen oder austauschen. Ein Anspruch auf Wandlung oder Minderung besteht nicht, es sei denn, dass wir nicht in der Lage sind, den Mangel zu beheben. Weitergehende Gewährleistung, wie Ein- und Ausbau - sowie sonstige Nebenkosten, werden nicht übernommen. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Liefergegenstand von fremder Seite oder durch Einbau von Teilen fremder Herkunft verändert wird, es sei denn, dass der Schaden nicht in unsachlich-em Zusammenhang mit der Veränderung steht. Für Handelsware übernehmen wir eine Garantie oder Gewährleistung nur insoweit, als sie von den Herstellerfirmen geleistet werden.
  3. Beanstandete Ware ist stets frachtfrei an uns einzusenden. Mitgelieferte Pack- und Kontrollzettel sind beizufügen. Erweist sich die Beanstandung als zutreffend, dann liefern wir die ausgetauschten oder instandgesetzten Teile frachtfrei an.
  4. Weitere Ansprüche des Bestellers, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind und auch nicht beim Ein- und Ausbau entstanden sind sowie sonstige Nebenkosten sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

VII. Rücktritt, Haftung, sonstige Schadenersatzansprüche
  1. Ist Unmöglichkeit der Leistung auf grobe Fahrlässigkeit von uns zurückzuführen so ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz zu verlangen. Jedoch beschränkt sich der Schadenersatzanspruch des Kunden auf 5 % des Wertes desjenigen Teiles der Lieferung, welcher wegen Unmöglichkeit der Leistung nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden kann.
  2. Anderweitige Ansprüche des Kunden gegen uns, deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.
  3. Tritt der Kunde vom Vertrag zurück so ist er verpflichtet, 50% des Auftragswertes als Schadenersatz zu zahlen. Gleiches gilt, wenn der Kunde mit der Abnahme der Ware in Verzug geraten ist, nach vorheriger nochmaliger Frist-setzung und Ablehnungsandrohung gemäß der Vorschrift des § 326 BGB. Für den Fall des Abnahme- oder Zahlungsverzuges sind bis zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung zuzüglich Verzugszinsen zu zahlen.

VIII. Datenschutz

Wir sind berechtigt, die diesbezüglich der Geschäftsbeziehung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltene Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetztes zu verarbeiten.

IX. Übertragbarkeit des Vertrages

Alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag können wir durch Dritte erfüllen lassen. Rechte und Ansprüche aus diesem Vertrag können wir an Dritte abtreten.

X. Anwendung des deutschen Rechts

In jedem Falle gilt unter Ausschluss ausländischen Rechts nur deutsches Recht.

XI. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Vertragsteile ist 45134 Essen und zwar auch für Klagen im Wechsel- und Scheckprozess. Wir sind auch berechtigt, den Käufer an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Vorstehendes gilt auch gegenüber allen denjenigen, die für die Verpflichtungen des Käufers haften.

XII. Schlussbestimmungen

Sollten Teile dieser Bedingungen oder des Vertrages unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Teile und des Vertrages im übrigen nicht berührt.

Im Falle der Unwirksamkeit einer dieser Bestimmungen sind wir berechtigt, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Bestimmung soweit wie möglich entspricht

Stand: 01.12.02